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Pfändungsschutzkonto

Das Pfändungsschutzkonto gibt es ab Juli 2010. Es handelt sich dabei um ein Girokonto, welches dem Kontoinhaber die monatliche Verfügung über den pfändungsfreien Betrag auch ohne Gerichtsbeschluss nach §850c der ZPO ermöglicht.

Wer kann ein Pfändungsschutzkonto eröffnen?

Jeder Person steht das Recht zu, ein Pfändungsschutzkonto zu eröffnen. Dies wurde vom Bundeskabinett im September 2007 per Gesetzesentwurf beschlossen. Da der Bundesrat dem Entwurf zugestimmt hat, tritt das Gesetz zum 01.07.2010 in Kraft.

Pfändungsfreie Betrag

Bei einer Pfändung des Guthabens kann der Schuldner damit monatlich jeweils über den Pfändungsfreibetrag verfügen. Der Pfändungsfreibetrag ist über den Basispfändungsschutz von 985,15 Euro definiert. Gepfändet werden kann damit nur Guthaben auf dem Girokonto, wenn die Zahlungseingänge innerhalb des Monats den Pfändungsfreibetrag übersteigen. Das Kreditinstitut kann den Pfändungsfreibetrag unter bestimmten Voraussetzungen ohne gesonderten Gerichtsbeschluss erhöhen, wenn der Schuldner Unterhaltsverpflichtungen hat. Darüber muss der Kontoinhaber einen entsprechenden Nachweis erbringen.

Übertrag des pfändungsfreien Betrages auf nächsten Monat

Der pfändungsfreie Betrag wird bei dem Pfändungsschutzkonto auf den Folgemonat übertragen, wenn der Kontoinhaber das geschützte Guthaben in einem Monat nicht verbraucht. Er hat dann im Folgemonat Anspruch auf den üblichen pfändungsfreien Betrag zuzüglich der verbliebenen Differenz aus dem Vormonat. Damit werden finanzielle Verpflichtungen berücksichtigt, die in größeren Zeitabständen erfüllt werden müssen wie beispielsweise Versicherungsbeiträge oder die Nachzahlung von Mietnebenkosten. Es werden alle Zahlungseingänge des laufenden Monats auf dem Pfändungsschutzkonto berücksichtigt, gleich aus welcher Quelle sie stammen. Damit sind auch freiwillige Leistungen Dritter und Einkünfte Selbstständiger geschützt.

Wie viele Pfändungsschutzkonten darf man eröffnen?

Beim Vollstreckungsgericht kann unabhängig vom Pfändungsschutzkonto weiterhin ein individueller Pfändungsfreibetrag beantragt werden. Allerdings hat das Pfändungsschutzkonto Vorrang. Besteht ein solches, gilt der Pfändungsschutz nur für dieses Konto. Jede Person darf nur über ein einziges solches Konto verfügen. Zur Vermeidung von Missbrauch wird das Konto der SCHUFA gemeldet. Diese erteilt anderen Kreditinstituten auf Anfrage Auskunft darüber. Weiterhin muss der Kunde der Bank vertraglich versichern, dass kein weiteres Pfändungsschutzkonto besteht.

Vorteile des Pfändungsschutzkontos

Das Pfändungsschutzkonto gibt Schuldnern die Möglichkeit, im Falle einer Kontopfändung unbürokratisch weiterhin Geldtransaktionen über ihr Girokonto abzuwickeln. Das hat vor allem Vorteile für Selbstständige. Ein bestehendes Girokonto kann in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt werden, sofern die Voraussetzung erfüllt ist, dass nicht bereits eine solches besteht. In Folge dessen werden Kreditinstitute nicht wie bisher oft üblich gepfändete Konten kündigen. Eine Kündigung wegen Kontopfändung ist mit dem geänderten Gesetz nicht mehr zulässig.

Der Lebensunterhalt und weitere Kosten des Bedarfs sind somit für den Schuldner gesichert, und er hat die Möglichkeit, weiterhin am bargeldlosen Zahlungsverkehr und Wirtschaftsleben teilzunehmen. Soziale und berufliche Nachteile, welche oft Begleiterscheinungen einer Kontopfändung sind, entfallen. Bestehen Unterhaltsverpflichtungen, ist nur einmalig eine Erhöhung des gesetzlichen Pfändungsfreibetrags für das Konto notwendig. Diese muss nicht bei jeder Pfändung neu beantragt werden.



In unserem Banken Lexikon finden Sie weitere Informationen zu Fachbegriffen aus dem Bereich Bank und Finanzen.

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